Fahrdienst Uber unterwegs durch die Instanzen: "Wir sind nicht böse. Nur ein bisschen kratzig"

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Was sind 250.000 Euro Ordnungsgeld gegen 900 Millionen? Ein 3.600stel. Das Ordnungsgeld sollte den Fahrdienst Uber in Deutschland stoppen – er hielt sich einfach nicht dran. Das Landgericht Frankfurt setzte die Machtprobe aus.

Denn der von Google, Goldman Sachs und Blackrock finanzierte Online-Fahrdienst ist bereit für einen Marsch durch alle gerichtlichen Instanzen, um die Regulierungen der “Old Economy” auszuhebeln.

Für Verbraucheranwälte ein zweischneidiges Schwert:

Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland (VCD):

“Es kann sein, dass es für den Kunden zumindest für eine gewisse Zeit durch die größere Konkurrenz sogar eine bessere Situation ist. Wenn es funktioniert, dann ist Uber ja billiger als das Taxi. Aber die Frage ist, ob sich so ein System auch länger hält, ob das nachhaltig ist. Und zur nachhaltigen Mobilität gehört eben auch, dass Fahrer sowohl umweltverträglich fahren als auch dass sie sicher fahren. Bei Taxifahrern, bei Unternehmen ist es halt leichter, das man Mindeststandards durchsetzt.”

Taxi Deutschland hatte erwirkt, dass dem kalifornischen Unternehmen untersagt wird, über seinen Dienst UberPop Fahrgäste an private Fahrer zu vermitteln. Bei Zuwiderhandlung drohten bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld pro Fahrt – das Verfahren läuft weiter. In der Sache zeigte sich der Vorsitzende Richter von der im August erlassenen einstweiligen Verfügung nach wie vor überzeugt: “Vorläufig würden wir eher dazu neigen zu sagen, der Verfügungsanspruch ist weiterhin gegeben.”

Uber strebt eine Koexistenz mit dem Taxigewerbe an. Dafür steht man im Gespräch mit Marktteilnehmern, Versicherungen und der Politik.

In den USA ist die Zukunft schon greifbar: In San Francisco, wo das Unternehem vor 5 Jahren entstand, ist die Taxinutzung in den vergangenen 15 Monaten um zwei Drittel eingebrochen, so die Taxivereinigung. Schuld seien Online-Plattformen wie Uber, Lyft und Sidecar.

Uber ist in etwa 200 Städten in 45 Ländern aktiv. Anfang Juni 2014 bekam das Start-up 900 Millionen Euro Risikokapital – der Wert des Unternehmens wird auf mindestens 13 Milliarden Euro geschätzt.

Travis Kalanick, einer der Gründer, beschäftigt weltweit mehr als 50 Anwaltskanzleien und liebt seine vielen Feinde. In London explodierte das Uber -Geschäft nach Taxi-Protesten auf das Achtfache. Kalanick: “Wir sind nicht böse. Nur ein bisschen kratzig.”

Sigrid Ulrich mit dpa

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