Das Europaparlament befasst sich nach Ansicht einiger Abgeordneter vor allem mit Entschließungen, die nicht bindend sind, und viel zu wenig mit Gesetzesvorschlägen.

Die Zahl der Gesetzesinitiativen, die Papier blieben sei größer als die Zahl der Vorschläge, über die letztlich debattiert werde, so der belgische grüne Abgeordnete Philippe Lamberts. Das treffe selbst für Vorschläge zu, die Sinn machten: “Wir haben einem Gesetz zugestimmt, das eine Verringerung des Verbrauchs an Plastiktüten vorsieht. Sie sind nutzlos und verschmutzen den Kontinent. Der EU-Kommission hingegen wäre etwas Unverbindliches lieber, sie widersetzte sich dem Willen des Parlaments und des Europäischen Rates.”

Die portugiesische Mitte-links-Abgeordnete Ana Gomes meint, der Arbeitsaufwand sei in den Ausschüssen viel höher geworden: “Es heißt, die legislative Arbeit sei geringer geworden, weil die Kommission Nichtregulierungen oder Deregulierungen vorzieht. In dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und