der Partei hat die Befugnis, über wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung zu entscheiden. Das Politbüro, das zwischen den Plenarsitzungen des Zentralkomitees über alle Führungsvollmachten verfügt, hat die eigentliche Entscheidungsgewalt über die Richtlinien der Politik. Es hat seit der Parteireform 2012 25 Mitglieder und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der nationalen Sicherheit. Es überwacht das Rechtswesen, die Polizei und die Geheimdienste. Eine Propagandaabteilung ist zuständig für die ideologische Arbeit. Darüber hinaus bestimmt es die Richtlinien der Regierungspolitik. Der ständige Ausschuss des Politbüros, bestehend aus dem Generalsekretär der Partei und acht weiteren Mitgliedern, stellt das Machtzentrum dar, und seine Mitglieder bekleiden die wichtigsten Positionen im Staat. Regionale Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Unter der nationalen Ebene, die der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bildet, existieren lokale Parteitage der jeweiligen Ebenen und die von ihnen gewählten Parteikomitees. Sie sind genau gleich wie das landesweite Vorbild organisiert, es gibt ein Komitee und eine Disziplinkontrollkommission. Das Zentralkomitee ist nicht nur weisungsbefugt gegenüber den untergeordneten Parteistellen, es kann auch verantwortliche Kader der untergeordneten Parteiorganisationen versetzen oder ernennen. Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke finden alle fünf Jahre einmal statt. Die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle drei Jahre einmal statt.[8] Die Grundorganisation der Partei besteht in den Betrieben, Dörfern, Institutionen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und den Kompanien der Volksbefreiungsarmee. Es wird auch ein Komitee der Parteigrundorganisation gebildet. Der Wahlzyklus hängt von der Größe der Organisati