Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will das spanische Verfassungsgericht anrufen, um das Gesetz der katalanischen Regierung für ein Unabhängigkeitsreferendum zu annulieren.

Er nannte das Gesetz “verfassungswidrig”.

Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza angekündigt, Strafanzeige gegen Mitglieder des katalanischen Regionalparlaments zu erstatten.

Hintergrund ist das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomen Gemeinschaft.

Am Mittwoch hatte das Parlament in Barcelona ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Referendum freimachen soll. Die spanische Zentralregierung in Madrid sagt, ein solches Referendum sei illegal.

Die Staatsanwaltschaft will nun gegen die Unterstützer des Gesetzes vorgehen. Maza sagte, er habe die Polizei angewiesen, mögliche Vorbereitungen des Referendums zu untersuchen.