Dem wegen Rebellion angeklagten katalanischen
Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, zur Zeit in Brüssel, droht ein Haftbefehl. Er muss sich diesen Donnerstag vor Gericht in Spanien stellen – nach Angaben seines Anwalts Sam Jinks hat er aber nicht die Absicht, den Termin wahrzunehmen. “Es liegt auf der Hand, dass mein Klient die Katze gerade vom Baum aus betrachtet”, so Bekaert. Der Berater schätzt, dass Puigdemont in Madrid kein faires Verfahren erhält.
Puigdemont selbst sieht sich als Präsident im Exil – zumindest wenn es nach seiner neuen Webseite «president.exili.eu» geht – unter der Adresse wird man auf seine ehemalige Präsidenten-Seite umgeleitet.
Reobren el web del president Puigdemont, però a “l’exili” https://t.co/8f2ANWBiJt— SEGRE (@SEGREcom) 1 novembre 2017
Nach dem einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona hatte Madrid die Regionalregierung entmachtet und auch deren Webseiten gesperrt. Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er
suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht
vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die
Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen.
Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, nach einem Ministerrat in Madrid zum Thema Neuwahlen:
„Wichtig ist, dass am 21. Dezember in Katalonien regionale demokratische und legale Wahlen stattfinden. Das muss man herausheben. Und so nutze ich die Gelegenheit, alle Katalanen zur Teilnahme einzuladen. So kann über alle Projekte und Ideen abgestimmt werden”.
Bis zu dem Gerichtstermin scheint das Verwirrspiel der letzten Tage weiterzugehen: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Stadt allerdings nur zwei seiner Mitstreiter, die von Unabhängigkeits-Gegnern laut beschimpft wurden.
HAFTBEFEHLE DROHEN
Folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden. Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, hatte die Anklage zugelassen und erklärt, die Angeklagten sollten binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen – die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.
Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben – DIE WELT https://t.co/xqB1gZb6Ox— Google News DE (@DieGoogleNews) 1 novembre 2017
Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft.
su mit dpa, Reuters