Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
AFP Deutsch
2021-04-15
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten.
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