Scholz zu ISTGH-Anklage gegen Putin: „Niemand steht über dem Recht“

AFP Deutsch 2023-03-18

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der richtige, Ort, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Tokio.

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