VfGH-Verhandlung über ORF-Gesetz weil Burgenland zu großen Politikeinfluss sieht

DER STANDARD 2023-09-26

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Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag öffentlich über das ORF-Gesetz verhandelt. Dabei stand die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandete die Burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat

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