Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
AFP Deutsch
2024-05-28
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Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. In Tiflis protestierten erneut tausende Menschen gegen das Gesetz.
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