Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen: Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.