Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, und schon hat der Kampf um die Existenz der USA als Republik eine neue Dimension erreicht. Auslöser dieser jüngsten Eskalation ist der neue Verteidigungshaushalt der U.S.A., den Präsident Obama noch am Jahresende absegnete. Wie bereits berichtet, ist es laut diesem Gesetz ab sofort möglich, jeden beliebigen Bürger auf die einfache Unterstellung terroristischer Verbindungen hin unbegrenzt zu inhaftieren – ohne Gerichtsprozess. Dieser offensichtliche Bruch mit der amerikanischen Verfassung hat einen Sturm der Entrüstung entfacht: Redakteure, Blogger, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und viele andere laufen Sturm gegen dieses Ermächtigungsgesetz.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Obama unterzeichnet "Ermächtigungsgesetz"
http://bueso.de/node/5295