Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
AFP Deutsch
2024-10-18
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Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
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